Freitag, 16.5.2025
AfD beansprucht Vorsitz im Rechtsausschuss: Werden die Fraktionen mauern?

In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.

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Montag, 27.1.2025
Verbände: Vorsitz des Rechtsausschusses in Sachsen nicht der AfD überlassen

Nach dem Willen der AfD in Sachsen soll ihr Abgeordneter Alexander Wiesner den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag übernehmen. Von Seiten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Anwaltverbands Sachsen regt sich Widerstand.

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