"Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!" – das ist der Name einer Volksinitiative, die den Brandenburgischen Landtag dazu verpflichten wollte, Gesetze zur Finanzierung von Praxen und Krankenhäusern zu erlassen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Brandenburg entschieden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" sind vor dem Hamburger VerfG unterlegen. Sie wollten eine Werbekampagne untersagen lassen und eine weitergehende Information der Bevölkerung erreichen.

Die FDP will in Baden-Württemberg die Aufblähung des Landtags verhindern und startete dazu ein Volksbegehren, scheiterte aber zunächst beim Innenministerium. Der VerfGH Baden-Württemberg entschied nun aber, dass das Ministerium das Volksbegehren zulassen und bekanntmachen muss.