Eine Strafverteidigerin aus England hat ihre Zulassung verloren, weil sie gleichzeitig in zwei Strafprozessen auftrat – und ein Gericht über den Doppelauftritt täuschte.

Das Urteil ist gefällt, aber noch nicht verkündet – dann geht ein neuer Schriftsatz ein, über den noch beraten werden muss. Das LAG Köln hätte dabei einen ehrenamtlichen Richter zuschalten müssen, der inzwischen in Reha war. Ob Video oder Telefon, Hauptsache überhaupt, meint das BAG.

Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.

Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.

Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.