Donnerstag, 12.6.2025
Trotz Klage in eigener Sache: 71-jähriger Notar darf als Notarvertreter tätig sein

Dietrich Hülsemann kämpft derzeit vor dem BVerfG gegen sein Ausscheiden aus dem Notaramt aufgrund der Altersgrenze. Trotzdem darf er weiterhin Vertretungen übernehmen, sagt nun das OLG Köln. Sein Auftritt im eigenen Verfahren ändere nichts an seiner persönlichen Eignung. Über das Urteil berichtet Martin W. Huff.

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Donnerstag, 8.5.2025
Anwalt legt Rechtsmittel für Nebenbeteiligten ein: Nur mit Nachweis der Vollmacht

Ein Anwalt legte für ein Unternehmen als Nebenbeteiligtem in einem Strafverfahren Revision ein, die ihm bereits erteilte Vollmacht legte er aber erst nach Fristablauf vor. Laut BGH geht das nicht. Die Vollmacht müsse nachgewiesen werden, die bloße Nachweisbarkeit genüge nicht.

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