Freitag, 10.10.2025
EU-Länder billigen Deutschlands Haushaltspläne

Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren - und dafür riesige neue Schulden machen. Nun reagiert die zweite EU-Institution auf die finanziellen Vorhaben in Berlin.

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Donnerstag, 5.6.2025
Rüge "lückenhaften" Messprotokolls darf sich nicht in bloßer Behauptung erschöpfen

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen wird oftmals ein lückenhaftes Messprotokoll gerügt. Doch das allein genügt nicht, so das OLG Frankfurt a.M. – die Rüge müsse mit Leben gefüllt werden.

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