Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.
Mehr lesenEin Russe versäumte eine Frist, aus dem Bundesgebiet auszureisen, weil er gerade eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß. Nach seiner Entlassung ordnete das AG daher Abschiebungshaft an. Der BGH hob auf: Aufgrund seiner Freiheitsstrafe habe der Mann ohne eigene Schuld nicht ausreisen können.
Mehr lesenDie Grundsatzentscheidung des BGH zum Differenzschadensersatz in Dieselfällen hat die Position der klagenden Käufer verbessert – jedenfalls wirkte es so. Aktuelle Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte vermitteln einen anderen Eindruck: Danach soll es am Verschulden der Hersteller fehlen.
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