Donnerstag, 12.6.2025
DS-GVO-Auskunftsklage gegen Finanzamt: Fristen für Verpflichtungsklage zu beachten

Soll das Finanzamt auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verklagt werden, kann das nicht jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geschehen. Denn laut BFH ist der Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Fristen dafür seien auch bei einer DS-GVO-Auskunftsklage zu beachten.

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