Nach rechtsextremem TikTok-Auftritt: Finanzanwärterin bleibt suspendiert
Eine Hamburger Steueranwärterin darf wegen TikTok-Videos mit Bezügen zu verfassungsfeindlichem Liedgut vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen. Das VG Hamburg ließ ihren Eilantrag abblitzen und gab der öffentlichen Integrität der Verwaltung den Vorrang.
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Polemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.
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