Donnerstag, 10.4.2025
Asylantrag abgelehnt: Schwarzarbeit ist zumutbare Erwerbssicherung in Griechenland

Die Erwartung, dass sich die Betroffenen in Griechenland nur mit Schwarzarbeit durchschlagen können, reicht für ein Abschiebehindernis nicht aus. Das hat das BVerfG klargestellt.

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Montag, 18.11.2024
rbb kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag an

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht durch den seit Dezember 2023 gültigen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin die Rundfunkfreiheit verletzt. Jetzt will der öffentlich-rechtliche Sender das BVerfG anrufen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.

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