Donnerstag, 8.5.2025
Nachweis über Rechenschaftsberichte: Wählergruppen in NRW benachteiligt

Ein nicht-eingetragener Verein wendete sich vor dem VerfGH NRW gegen zusätzliche Auflagen, die das Landesrecht für Wahlvorschläge im Kommunalparlament vorsah und hatte damit teilweise Erfolg.

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Dienstag, 11.3.2025
Gericht kippt AfD-Ausschluss vom FC Bundestag
Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Einige waren auf dem Platz nicht mehr erwünscht, haben aber erfolgreich dagegen geklagt. Mehr lesen
Donnerstag, 20.2.2025
Trotz MoPeG: Verein ohne Rechtspersönlichkeit weiter grundbuchfähig

Dürfen nach Einführung des MoPeG nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck noch in das Grundbuch eingetragen werden? In dieser streitigen Frage hat sich das OLG München für die Grundbuchfähigkeit entschieden.

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