Das BVerwG hat das bundesweite Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gescheitert?
Mehr lesenEiner Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das Gleiche gilt für die Parole "There is only one state – Palestine 48", wie das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden hat.
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