Donnerstag, 26.6.2025
Verfahren auf der Zielgeraden: Schlussplädoyers im Combs-Prozess
Wochenlang stand der Prozess gegen den früheren Rap-Superstar Sean "Diddy" Combs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jetzt geht das Verfahren wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten auf die Zielgerade - und die Spannung steigt. Mehr lesen
Dienstag, 24.6.2025
Fiktives Zulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen rechtmäßig

Zulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.

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USA: Gespaltener Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Regierung darf mit ihrer Abschiebepolitik zunächst fortfahren und unter anderem einen Vietnamesen in den Südsudan abschieben. Drei Richterinnen am Supreme Court kritisieren die Entscheidung und die Regierung in einem Sondervotum scharf. Mehr lesen
Freitag, 13.6.2025
Weinstein-Prozess endet: Keine Einigung im dritten Anklagepunkt

Im neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich die Jury in Hinblick auf einen Vergewaltigungsanklagepunkt nicht einigen können. Damit endet das Verfahren in New York mit einem nur teilweisen Schuldspruch.

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Freitag, 6.6.2025
Weinstein-Prozess: Geschworene beraten über Urteil

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

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Donnerstag, 5.6.2025
War Biden unzurechnungsfähig? Trump setzt Justizministerium auf Ex-Präsidenten an

Joe Biden war als Präsident "geistig unzurechnungsfähig", eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen - so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

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Nicht nur für Studenten: Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den "Muslim Ban". Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehörige mehrerer Länder an. Aber auch Studierende, die nach Harvard wollen, müssen vorerst draußen bleiben.

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Montag, 2.6.2025
Bei Missachtung von Urteilen: US-Regierung will Rechte der Gerichte beschränken

Wer gerichtliche Anordnungen nicht befolgt, muss in den USA mit einem Missachtungsbeschluss rechnen. Das gilt auch für staatliche Stellen. Doch Trumps Regierung versucht, versteckt in 1.100 Seiten Steuersenkungsgesetz, dieses gerichtliche Instrument auszuhebeln.

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