Mittwoch, 30.4.2025
Unionsmarke "Tagesschau" bleibt: Öffentlich-rechtliche Nutzung reicht aus

Die "tagesschau" bleibt als Nachrichten-Marke geschützt: Dass öffentlich-rechtliche Sender die Marke nutzen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Beiträge finanziert werden und nicht in klassischer Marktkonkurrenz stehen.

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Mittwoch, 13.11.2024
"Russian warship, go f**k yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

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