2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.

Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?

14 Ärztinnen und Ärzte greifen vor dem BVerfG das Triage-Gesetz an. Sie fordern mehr Entscheidungsspielraum in Notsituationen und die Erlaubnis der umstrittenen Ex-post-Triage. Hinter der Klage stehen auch Ärzteverbände. Den Medizinern geht es um die Grundfesten ihres Selbstverständnisses.

Der Marburger Bund will gegen neue gesetzliche Regeln zum Vorgehen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Triage-Vorgaben kollidierten mit der ärztlichen Therapiefreiheit, sagte die Vorsitzende Susanne Johna.