Auch Elektrofahrzeuge müssen sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" halten. Das OLG Hamm sieht keine Ausnahmen – die Rechtslage sei eindeutig.

Auf den ersten Blick könnten es amtliche Tempo-30-Schilder sein, an denen sich das VG Freiburg stört. Erst nach einem genaueren Blick sei deutlich erkennbar, dass es sich um von Anwohnern selbst gestaltete Schilder handele, die dazu aufforderten, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Die verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg bleiben. Die im Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in zwei Verfahren. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.