Mittwoch, 19.2.2025
AfD im Nürnberger Stadtrat: Muss Verlust ihres Fraktionsstatus hinnehmen

Nach der letzten Kommunalwahl verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat, weil der Rat eine neue Mindestfraktionsstärke beschloss. War das rechtens? Der VGH München meint ja.

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Mittwoch, 13.12.2023
Nach mutmaßlicher Weitergabe von Interna an Presse: Stadtrat darf Amt vorläufig nicht mehr ausüben

Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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