Mittwoch, 28.5.2025
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.
Mehr lesenDienstag, 29.4.2025
Aus für EU-Bürgerschaft gegen Geldzahlung: Keine "goldenen Pässe" aus Malta mehr
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig.
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Donnerstag, 9.1.2025
#36: Hans Dieter Beck, Musk und die AfD, Merz’ Ausbürgerungsidee, Krankheitstage-Debatte, Reichsbürgertum
Eine traurige Nachricht in eigener Sache. Außerdem die Frage: Schützt das Recht uns vor Wahlwerbung von Elon Musk und Ausbürgerungsideen von Friedrich Merz? Und wem würden eigentlich die Karenztage helfen, die gerade in Sachen Krankschreibung heiß diskutiert werden? Außerdem natürlich: Kommt das im Examen?
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Freitag, 19.1.2024
Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen
Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.
Mehr lesenDonnerstag, 25.6.2020
Frankreich durfte Staatsbürgerschaft nach Straftat entziehen
Frankreich durfte einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge fünf im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft entziehen. Da alle Betroffenen eine zweite Staatsangehörigkeit besäßen, seien sie nicht der Staatenlosigkeit ausgesetzt, erklärte der Gerichtshof am 25.06.2020. Die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft führe außerdem nicht automatisch dazu, dass eine Person Frankreich verlassen müsse.
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