Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.

Abfall muss vor der Entsorgung nicht gesichtet werden, wenn es keine Anhaltspunkte für persönliche oder wertvolle Gegenstände gibt, die nicht weggeworfen werden sollen. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin mit deren gebrauchten Taschentüchern aus Versehen auch deren Zahnprothese in den Ofen geworfen.