Um einen Produktbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vorbeugend zu verbieten, sind die Verwaltungsgerichte die falsche Anlaufstelle. Ein negativer Bericht möge für den Hersteller nachteilig sein, so das VG Köln – das müsse er allerdings hinnehmen.

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

Setzen Polizeibehörden automatisierte Verfahren zur Datenanalyse ein, muss das strengen Anforderungen unterliegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben dazu auf ihrer Konferenz am 17. September Forderungen verabschiedet.

Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die Regeln des BVerfG?