Eine JVA wollte ihre Sicherungsverwahrten an Wochenenden und Feiertagen morgens zwei Stunden länger eingeschlossen lassen – wegen personeller Engpässe. Das geht so nicht, meint das BayObLG. Die Anstalt hätte besser planen müssen.

Da suchtkranke Menschen allein durch das Erscheinungsbild oder den Geschmack von alkoholfreien Getränken getriggert werden und in der Folge einen Rückfall erleiden könnten, dürfen dem KG zufolge solche Getränke vom Einkauf durch Sicherungsverwahrte ausgeschlossen werden. 

Der Mann, der im "Horrorhaus von Höxter" Frauen zu Tode quälte, soll als gefährlicher Straftäter nach der Haft eingesperrt bleiben, wie der BGH nun bestätigt hat. Damit ist eine frühere Fehldiagnose höchstrichterlich korrigiert.

Per Liste bestellt, im Plastik-Container geliefert. In Gefängnissen ohne eigenen Kaufladen kommt der Einkauf oft in sogenannten Fresskörben an. Ein Gefangener in Sicherungsverwahrung beschwerte sich gerichtlich über diese Praxis. Das OLG Hamm gab ihm dafür einen Korb.

Das LG Gießen hat erneut Sicherungsverwahrung für den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg angeordnet. "Der Angeklagte ist infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich", sagte der Vorsitzende Richter.