Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.

Die Schufa greift auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück, um die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bewerten. Wieso die Wirtschaftsauskunftei diese Daten nicht sofort löschen muss, wenn der Betroffene die Forderung bezahlt hat, erläutert Thilo Weichert anhand der BGH-Entscheidung vom Donnerstag.  

Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse – doch eine Frage bleibt offen.

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?