Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat das LG Frankenthal entschieden. Eltern müssen erst vors Verwaltungsgericht ziehen.