Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint der BGH.

Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.

Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.

Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.

Ein Vater verklagte den Staat, weil er nach der Geburt seines Kinder Erholungsurlaub nehmen musste – statt bezahltem Vaterschaftsurlaub gemäß EU-Richtlinie. Das LG Berlin II hält Deutschlands Elternzeit- und Elterngeldregelungen jedoch für unionsrechtskonform.

Wer 2022 ein E-Auto kaufte, bekam 6.000 Euro Umweltprämie, im Jahr darauf waren es nur noch 4.500. Die Differenz kann sich ein Autokäufer nach dem Rücktritt vom Händler erstatten lassen, der nicht rechtzeitig lieferte, hat das AG München entschieden.