Nach dem BVerfG hat nun auch der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden: Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter sehen keinen Anspruch auf Eilrechtsschutz, dieser sei nur bei klaren Fehlern möglich.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt von drei neuen Bundesministern aus seinem Bundesland nur die zwei aus seiner eigenen Partei bei einem Pressetermin vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der VerfGH Rheinland-Pfalz sollte entscheiden, ob das das Neutralitätsgebot verletzt.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.

Hat Rheinland-Pfalz seine Beamten zu schlecht bezahlt? Das meint das VG Koblenz und bittet das BVerfG um Klärung. Zwei Verfahren, in denen es um die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr geht, setzte das VG aus. Betroffen ist der Zeitraum von 2012 bis 2021.