Dienstag, 10.6.2025
Asylbeschlüsse des VG Berlin: "In einem Rechtsstaat liegt es nah, sich daran zunächst zu orientieren."

Der Innenminister nennt die Beschlüsse Einzelfallentscheidungen und setzt die Zurückweisungen an den Grenzen fort. Der Richter wird öffentlich beschimpft, die Beschlüsse werden als abgekartet insinuiert. Für Andreas Voßkuhle sind das genug Gründe, eine drohende Erosion des Rechtsstaats zu diskutieren.

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Mittwoch, 5.3.2025
Schwachstellen der Justiz: "Sie ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten"

Ein neues Forschungsprojekt des Verfassungsblogs soll offene Flanken der Justiz ausmachen, die autoritäre Populisten für sich nutzen könnten. Projektleiter Friedrich Zillessen erklärt im Gespräch, warum die Öffentlichkeit dabei eine zentrale Rolle spielt.

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Freitag, 20.12.2024
Absicherung des BVerfG: Auch der Bundesrat stimmt zu

Das BVerfG ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Gerichts gestärkt werden soll.

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Mittwoch, 18.12.2024
Schutz des BVerfG: Rechtsausschuss billigt Gesetzentwürfe zur Resilienz

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des BVerfG am Mittwoch ohne Änderungen verabschiedet. Am Donnerstag sollen sie im Bundestag abschließend beraten werden. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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Donnerstag, 14.11.2024
Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

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Dienstag, 12.11.2024
Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an

Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.

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Donnerstag, 10.10.2024
Mehr Resilienz für das BVerfG: Breite Unterstützung für Gesetzesänderungen

Union und Ampel wollen das BVerfG für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.

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