Der EuGH hat im Fall Russmedia entschieden: Datenschutzrecht und Haftungsprivilegien greifen künftig anders ineinander. Rechtsanwalt Niko Härting erklärt im Gespräch, warum das Urteil auch für den BGH-Fall Künast gegen Meta brisant ist – und ob damit ein neuer Hebel gegen Hass im Netz entsteht.

Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um die Löschung eines Falschzitats gegen den Facebook-Konzern Meta einen Erfolg erzielt. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts verpflichte den Plattformbetreiber, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen, bestätigt das OLG Frankfurt a.M.