Freitag, 23.5.2025
Bundesrat drängt auf besseren Schutz vor K.o.-Tropfen und schnelleren Mobilfunkausbau

K.o.-Tropfen, Mobilfunk, Kinderärzte, Elternrecht: Der Bundesrat fordert rechtliche und strukturelle Verbesserungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Auch europäische Themen und technische Vorschriften standen auf der Agenda.

Mehr lesen
Montag, 24.2.2025
Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?

Mehr lesen