Donnerstag, 27.11.2025
#76: Geld gegen Einfluss, Gewalt an Frauen, rechte Referendare, Pro-Palästina-Slogans erlaubt
Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans. Mehr lesen
Mittwoch, 26.11.2025
Thüringen: Kein Zugang zum Referendariat bei extremistischen Aktivitäten

Der ThürVerfGH hat bestätigt, dass Bewerberinnen und Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig waren, in Thüringen nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Regelung im Juristenausbildungsgesetz angegriffen.

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