Lange war umstritten, ob der Verkehrs-Rechtsschutz erst ab der Zulassung des Fahrzeugs greift und damit Versicherungsfälle ausschließt, die schon durch den Erwerb des Fahrzeugs entstanden sind. Der BGH hat die Versicherungsbedingungen seziert, danach war die Entscheidung klar.

Eine Kanzlei ließ die Vergütung gegenüber ihrem Mandanten festsetzen, obwohl dessen Rechtsschutzversicherer bereits gezahlte Vorschüsse von ihr zurückverlangte. Laut BGH muss der Versicherer den Vergütungsbeschluss aber nicht gegen sich gelten lassen.