Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.

77 Beschwerden eines Bürgers in 20 Monaten empfand die Österreichische Datenschutzbehörde als "exzessiv" i.S.d. Art. 57 Abs. 4 DS-GVO und verweigerte die Bearbeitung seiner nächsten Eingabe. Der EuGH hat klargestellt, dass die Zahl der Beschwerden nur ein Indiz unter mehreren für einen Rechtsmissbrauch ist.

Ein Wirtschaftsrechtsstudent bewarb sich erfolglos auf eine Stelle als "Sekretärin" und verlangte dann eine AGG-Entschädigung. Die bleibt ihm aber wegen Rechtsmissbrauchs versagt, da er solche Bewerbungen systematisch und zielgerichtet betrieb, um Entschädigungen zu generieren, bestätigte das BAG.