Erneut hatte das FG Berlin-Brandenburg über einen Anwalt zu entscheiden, der bei einem Verfahren in eigener Sache nicht das beA verwendet hat. Es gebe zwar begründete Ausnahmen von der Nutzungspflicht – eine Überforderung mit moderner Technik zähle allerdings nicht dazu.  

Nach einer Ehekrise bot sich ein Anwalt als Mediator an, trat danach aber als Rechtsbeistand des Ehemanns auf. Das ist nicht nur eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten, sondern auch eine Straftat. Das OLG Celle hat eine Verwarnung und eine Auflage von 4.000 Euro bestätigt.

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.

Berufsgeheimnisträger dürfen für ihre Steuererklärung einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch schwärzen, um die Identität ihrer Mandanten zu schützen. Pauschal alle beruflich veranlassten Fahrten zu schwärzen, ist aber dem FG Hamburg zufolge nicht erlaubt.