Wer vor einer Polizeikontrolle flüchtet, schafft eine Gefahrenquelle, so das KG, und ist für seine Verletzungen selbst verantwortlich. Ein Beamter wurde daher – nachdem das AG Berlin-Tiergarten ihn zunächst verurteilt hatte – vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.

Wer mit einem nicht zugelassen Fahrzeug fährt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt, macht sich nicht auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat eine zuvor offengelassene Fragestellung dahingehend entschieden, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) keine ausreichende Grundlage für eine Strafbarkeit bietet.

Wer bei einer Flucht vor der Polizei mit einem Auto auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, handelt nicht per se wegen der Gefährlichkeit seines Tuns mit Tötungswillen. Der Bundesgerichtshof macht einmal mehr deutlich, dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert.