In der Stichwahl am Sonntag geht es auch darum, ob die polnische Regierung den Rechtsstaat wieder herstellen kann. Tina de Vries über die Macht des polnischen Präsidenten - und darüber, wie Amtsinhaber Andrzej Duda sie ausnutzt.

Ist ein polnischer Richter, der nach der Justizreform von 2017 ernannt wurde, kein "zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht", weil der Landesjustizrat am Ernennungsverfahren beteiligt war? Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Dean Spielmann reicht das allein nicht und rechtfertigt nicht dessen Ausschluss.