Reicht das Material des Verfassungsschutzes, um die AfD verbieten zu lassen? Dieser Frage ist Markus Ogorek in einer akribischen Analyse nachgegangen. Hier schreibt er, was er damit bezweckt hat.

Der Staatsrechtler Markus Ogorek hat die Bedeutung des Verfassungsschutz-Gutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren untersucht. Die Maßstäbe seien keineswegs so unterschiedlich wie manchmal kolportiert, viele Belege seien auch dort nutzbar. Sofort loszulaufen, empfiehlt er dennoch nicht.  

Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet. 

Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun spricht Stephan Harbarth in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Problematik von Parteiverboten.*

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor. Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Art. 1 GG verankerten Garantien zu beseitigen.