Donnerstag, 19.12.2024
#35: Fremdbesitzverbot hält, TV-Duell ohne Habeck?, Kommissions-Verfahren gegen Tiktok, alte weiße Männer stinken
Der EuGH hat das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien bestätigt, jetzt sind alle ganz überrascht. Außerdem: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Mit Dr. Sebastian Roßner besprechen Pia Lorenz & Hendrik Wieduwilt, ob ARD und ZDF Robert Habeck und Alice Weidel in ein eigenes TV-Duell abschieben dürfen. Außerdem Examensrelevantes zum Bundespräsidenten und “Alte weiße Männer stinken” ist keine Volksverhetzung.
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Donnerstag, 29.8.2024
Streit um Wahlwerbung: Demokratie geht nur mit Zumutungen
Seit jeher wird der Wahlkampf von einem Streit nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um ihre Verbreitung begleitet. Wahlwerbespots landen schon seit den Anfängen der Bundesrepublik regelmäßig vor Gericht. Matthias Friehe mit einem Überblick und einem Plädoyer.
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Donnerstag, 14.3.2024
Zweiter Verhandlungstag in Münster: AfD präsentiert Mitglieder mit Migrationshintergrund
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem OVG Münster gab es noch kein Urteil. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, vertagte der Vorsitzende Richter am Mittwochabend die Sitzung.
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