Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.
Mehr lesenNach zahlreichen Umweltverbänden werfen nun auch mehr als 60 Juraprofessorinnen und -professoren der Bundesregierung vor, durch eine geplante Novelle das Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Sie sehen völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtungen in Gefahr.
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