Ein GmbH-Geschäftsführer meldete die Auflösung seiner Gesellschaft auf Papier zum Handelsregister an, der Notar beglaubigte die Echtheit der Unterschrift elektronisch – das Registergericht verlangte eine Papierbeglaubigung der Unterschrift. Der BGH hat dieses Hindernis nun ausgeräumt.

Erwirbt eine Person eine Wohnung im eigenen Namen, aber im Auftrag für einen anderen, muss der zugrunde liegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber nicht notariell beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Herausgabepflicht aus dem Auftragsverhältnis besteht. Etwas anderes gilt, wenn die Person bereits Eigentümerin oder Anwärterin der Wohnung gewesen sei, als der Treuhandvertrag geschlossen wurde.

Beauftragt ein Grundstückseigentümer eine andere Person, für ihn sein Grundstück zu ersteigern und zu erhalten, bis er es zurückkaufen kann, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags im Hinblick auf den beabsichtigten Rückerwerb nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Dauer der treuhänderischen Verwaltung sei dabei für die Formfreiheit unwichtig.