Der Bundeswahlausschuss hat gesprochen: 41 Parteien dürfen vorläufig an der Wahl teilnehmen. Doch was ist mit den 15 Vereinigungen, die nicht anerkannt wurden? Auch sie haben noch eine Chance, wenn sie schnell sind und gute Argumente haben. Eine Vereinigung hat es schon versucht.

Die Vereinigung "Sprache verbindet" ist mir ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Landtagswahl 2022 vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen, so das Gericht. Die Vereinigung habe die Beschwerdefrist versäumt, die Beschwerde nicht hinreichend begründet und nicht über das nötige Rechtsschutzbedürfnis verfügt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen hatte, lieferte es heute die Begründung nach. Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde werde grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen geprüft, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung stützt. Entscheidend sei nur die richtige Anwendung des einfachen Rechts. Diese sei hier zu bejahen.