Nicht jede Instrumentalisierung von Holocaust-Symbolen führt automatisch zu einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung. Ein Corona-Impfgegner, der einen gelben Stern mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf Social Media hochlud, habe damit nicht die Gräueltaten der Nazis bagatellisieren wollen, so das OLG Zweibrücken – und sprach ihn frei.

Nicht jede moralisch unangebrachte Äußerung, die das nationalsozialistische Unrecht verharmlost, ist als Volksverhetzung strafbar. Bei einem "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig.