Montag, 11.11.2024
Gilt auch bei Nachbesetzungen: Ohne Wahl kein Ausschusssitz

Die AfD kann freigewordene Sitze im Landschaftsausschuss Rheinland nur neu besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt wurden. Anders als die Partei konnte das OVG Münster dem Konzept einer "Pflichtwahl" nichts abgewinnen.

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