Freitag, 27.6.2025
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Im Parlament schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

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Dienstag, 24.6.2025
Anhörung zu Familiennachzug: Sachverständige streiten über Härtefallregelung

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages wurde deutlich: Der Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist kontrovers. Kommunen stimmen zu, Verbände kritisieren das Vorhaben.

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Freitag, 6.6.2025
#56: Zurückweisungen trotz VG-Beschluss und andere Rechtsstaatserosionen: Andreas Voßkuhle im Interview
Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen beim Deutschen Anwaltstag mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Natürlich geht es um die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung an den Grenzen, und um Gefahren für die Justiz, seine Ideen für eine Staatsreform und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mehr lesen
Montag, 2.6.2025
Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.

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