Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.

Vor allem in Ballungsräumen ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch – weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll nun länger erhalten bleiben.

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt noch immer angespannt. Daher hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 die sogenannte Mietpreisbremse verlängert. Der BGH hält das für verfassungsgemäß und die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung auf dieser Grundlage für rechtens.