Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.

Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin kritisierten die Hochschule im Internet scharf, unter anderem warfen sie ihr antidemokratisches Verhalten vor. Die Universität wehrte sich und sprach mehrere Abmahnungen aus – jedoch zu Unrecht, wie das ArbG Berlin entschieden hat.