Mittwoch, 26.11.2025
Kundgebung: "From the river to the sea…"-Motto durfte nicht verboten werden
Die Berliner Polizei hatte das Motto "From the river to the sea, you will get the hug you need" für eine Kundgebung untersagt. Das VG Berlin hält das Verbot für rechtswidrig. Es sieht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Mehr lesenDonnerstag, 13.11.2025
Pro-Palästina-Demo darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
Eine geplante Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf darf bestimmte Parolen nicht verwenden, weil sie entweder das Existenzrecht Israels verleugnen, Straftaten billigen oder Kennzeichen terroristischer Vereinigungen sind.
Mehr lesenMontag, 10.11.2025
Experten warnen, Politiker räumen ein: Meinungsfreiheit gerät unter die Räder
Darf man noch sagen, was man denkt? Meinungsfreiheit und Machtkritik sind durch Gesetzgeber und Gerichte zu sehr eingeschränkt worden, finden viele Wissenschaftler und Abgeordnete.
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