Mittwoch, 6.8.2025
Potenzieller Interessenkonflikt: Brandenburgs Ex-Minister lässt Job bei CMS ruhen
Wenn ein Minister aus dem Amt ausscheidet, darf er nicht kurz darauf in seinem alten Zuständigkeitsbereich für ein Unternehmen arbeiten. Der frühere brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heuerte indes bei der Kanzlei an, die den E-Auto-Hersteller Tesla in seinem Bundesland berät.
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Freitag, 28.3.2025
Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
Kurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.
Mehr lesenDonnerstag, 7.3.2024
Gesetzgebung: Synopsenpflicht und "exekutiver Fußabdruck" sollen kommen
Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden.
Mehr lesenMontag, 14.6.2021
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.
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