Freitag, 28.3.2025
Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Kurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.

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Montag, 3.7.2023
Presse hat Recht auf Antworten zu Grußwort Lindners für eine Bank

Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Christian Lindners für eine Bank beantworten, bei der der FDP-Minister zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe nach wie vor ein besonders hohes öffentliches Interesse an dem Thema. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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