Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?

Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung ans BVerfG vorerst gescheitert ist, wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.

Seit 2020 dürfen Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern eigentlich nicht mehr mit eigenen Ansprüchen aufrechnen. Allerdings wurde das Aufrechnungsverbot kollektivvertraglich mit einer Übergangsregelung ausgesetzt. Das LSG Bayern stellte nun die Rechtmäßigkeit dieser Regelung fest.