Das BVerwG sägte den Versuch, eine versäumte Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich zu retten, ab. Der Grund: Der Anwalt hatte sein Schreiben zwar signiert und per beA verschickt, aber nicht geprüft, ob es auch bei Gericht angekommen ist.

Nach dem DSA sollen außergerichtliche Stellen Streitigkeiten zwischen Plattformen wie Facebook und ihren Nutzern schlichten. Die User Rights GmbH ist die erste dieser Stellen in Deutschland. Nach gut einem halben Jahr ziehen die Gründer Niklas Eder und Raphael Kneer im Gespräch Bilanz.

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.