Freitag, 20.6.2025
Anwalt klagt in eigener Sache: Manchmal geht´s auch ohne beA
Ein Berliner Anwalt klagte in eigener Sache – und das ganz klassisch per Brief. Das FG Berlin-Brandenburg hielt die fehlende elektronische Übermittlung trotz beA-Pflicht für unproblematisch. Der Grund: Der Anwalt durfte so Firmeninterna schützen. Mehr lesen
Montag, 8.1.2024
Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Nach der CSU und Bayern hat nun auch die Unionsfraktion beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bundestagswahlrecht der Ampel eingereicht. Dieses diene ausschließlich dem Machterhalt von SPD, Grünen und FDP, der Wählerwille werde dabei massiv missachtet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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