Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition. Denn der neue Justizminister sorgte schon als Staatsanwalt für Schlagzeilen.
Mehr lesenEin erstinstanzlich wegen Vergewaltigung und Körperverletzung an seiner Ex-Freundin zu einer langen Haftstrafe verurteilter Mann ist wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Gericht hatte das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertiggestellt. Wie konnte es dazu kommen?
Mehr lesenIm Sommer 2024 war Maja T. rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun wurde sie dort zu acht Jahren Haft verurteilt. Wieso T. trotzdem überlegte, ob sie Berufung einlegen soll, und wann sie nach Deutschland zurück kann, erklärt ihr Anwalt Sven Richwin.
Mehr lesenManfred Genditzki saß mehr als 13 Jahre zu Unrecht in Haft. Nun hat sich der Freistaat Bayern mit ihm auf eine Entschädigung in Höhe von 1,31 Millionen Euro geeinigt. Das Justizministerium sieht auch gesetzlichen Reformbedarf bei der Entschädigung für Justizopfer.
Mehr lesenDer Rechtsstaat ist in Gefahr: DAV-Präsident Stefan von Raumer fand beim Jahresauftakt seines Vereins den Strafprozess gegen türkische Kollegen "scary". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte, hierzulande würden Richter als "politische Akteure mit eigener Agenda" angegriffen.
Mehr lesenIn den USA ist erstmals eine amtierende Richterin wegen Behinderung von Vollzugsbeamten schuldig gesprochen worden. Sie soll einem von der Einwanderungsbehörde ICE gesuchten Mann bei der Flucht aus ihrem Gerichtssaal geholfen haben.
Mehr lesenEin ehemaliger Großkanzlei-Partner stritt sich mit seinem Ex-Arbeitgeber, verlor aber – auch, weil man ihm eine notwendige EuGH-Vorlage verweigerte, meinte er. Das bescherte ihm nun tatsächlich einen Erfolg vor dem EGMR: Wenn Gerichte eine Vorlage nach Luxemburg ablehnen, müssten sie das begründen.
Mehr lesenWeniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Mehr lesenDer Rechtsstaat im Rampenlicht: Mit seiner Bedeutung für Demokratie, Freiheit und Sicherheit werben die Justizministerien der Länder – erstmals gemeinsam – für Nachwuchs im Justizbereich. Die Message: Übernimm Verantwortung.
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